20. März 2025 – Zusammenfassung
Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag hat die Verteidigungsausgaben aus dem normalen Haushalt herausgenommen, wodurch eine Neuverschuldung von über 1 % des BIP möglich ist, und einen speziellen Infrastrukturfonds in Höhe von 500 Mrd. EUR eingerichtet, um jahrzehntelange Unterinvestitionen auszugleichen (Kapitalstock -10pps in den letzten zehn Jahren).
Die Verteidigungsausgaben werden vorgezogen, aber Infrastrukturprojekte werden wahrscheinlich Zeit in Anspruch nehmen. Der Anreiz könnte die privaten Investitionen über die 12-jährige Laufzeit des Infrastrukturfonds kumulativ um bis zu 5,9 % steigern, wenngleich Strukturreformen erforderlich sind, um das Wachstumspotenzial voll auszuschöpfen.