Industriepolitik: Alter Hund, neue Tricks?

21. Juni 2024 – Industriepolitik und Subventionen sind wieder in aller Munde, insbesondere in großen Volkswirtschaften wie den USA, China, Indien, Deutschland und Brasilien. Die Regierungen engagieren sich zunehmend bei der Festlegung industrieller Prioritäten und der Unterstützung strategischer Branchen durch Subventionen zur Förderung von Innovation und Technologieverbreitung. Die 2.642 industriepolitischen Maßnahmen, die im Jahr 2023 umgesetzt wurden, wurden durch die Bemühungen um die Sicherung der strategischen Wettbewerbsfähigkeit und die Eindämmung des Klimawandels sowie durch die zunehmende Bedeutung der nationalen Sicherheit angetrieben. Industriepolitik ist jedoch keine perfekte Lösung und kann sogar kontraproduktiv sein und zu Gegenreaktionen führen. Und die Finanzierung der Industriepolitik wird vor allem durch die fiskalische Kapazität behindert. Im Jahr 2023 betrugen die Subventionen in den Volkswirtschaften der EU27 durchschnittlich 0,3 % des BIP. Da immer mehr Länder mit Haushaltsdefiziten, öffentlicher Verschuldung und fiskalischem Druck konfrontiert sind, unterstreicht dies die Notwendigkeit einer gut durchdachten Steuerpolitik zur Förderung von Innovationen unter Berücksichtigung möglicher wirtschaftlicher Verzerrungen.

Für Investoren und Unternehmen bietet die Rückkehr der Industriepolitik kurzfristige Vorteile, kann aber auch längerfristige Herausforderungen mit sich bringen. Kurzfristig werden die Sektoren mit Übergangscharakter und die Technologiebranche am meisten von der Industriepolitik profitieren, insbesondere kohlenstoffarme Technologien, Metalle (Stahl, Aluminium und kritische Werkstoffe), Spitzentechnologien, Halbleiter und verteidigungsbezogene Sektoren. Die Unternehmen dürften von einem erheblichen Rentabilitätsschub profitieren: Die Bruttogewinnspanne eines durchschnittlichen Herstellers erneuerbarer/grüner Technologien könnte sich bis 2025 im Vergleich zu einer Ausgangssituation ohne Steuergutschriften verdoppeln.

Die Industriepolitik wird es den Anlegern auch ermöglichen, auf Kosten von Unternehmen und Verbrauchern nach dem Rohstoffplan zu spielen. Da die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage bei einigen Metallen immer deutlicher wird und Inflationsrisiken drohen, werden die Preise in Zukunft steigen. Großunternehmen, die Projekte, die für industriepolitische Subventionen in Frage kommen, über grüne Anleihen finanzieren wollen, könnten ebenfalls von deutlich niedrigeren Finanzierungskosten profitieren, da industriepolitische Maßnahmen das Risiko senken könnten.

Allerdings können Investitionen irgendwann in Überinvestitionen umschlagen und ihre Effizienz verlieren. Und die Industriepolitik könnte zu einem Verdrängungseffekt führen, da der Löwenanteil der Einnahmen von Großunternehmen stammt. So kommen beispielsweise nur sieben sehr große globale Unternehmen in den Genuss von 75 % der bereits zugewiesenen Zuschüsse aus dem CHIPS-Programm (29,3 Mrd. USD). Diesem Problem muss durch eine intelligentere und effizientere Industriepolitik begegnet werden.

Die Industriepolitik der EU steht vor Herausforderungen, da sie darauf abzielt, ein Gleichgewicht zwischen dem grünen und dem digitalen Wandel herzustellen, den Binnenmarkt zu erhalten, die Innovation zu fördern und die nationale Kontrolle über die Politik zu behalten. Die Industriestrategie der EU konzentriert sich auf Schlüsselsektoren wie Halbleitertechnologien, Wasserstoff, Industriedaten, Weltraumträgerraketen und emissionsfreie Luftfahrt, um Ziele wie die Produktion von 10 Mio. Tonnen grünem Wasserstoff bis 2030 und die Sicherung eines Anteils von 20 % am weltweiten Mikrochipmarkt zu erreichen. Grenzüberschreitende EU-Projekte werden mit 80 Mrd. EUR an genehmigten Investitionen in den Sektoren Chips, Batterien und Wasserstoff unterstützt, wobei 32,6 % des gesamten EU-Haushalts zwischen 2021 und 2027 für Klimatechnologien bereitgestellt werden. Die Technologieneutralität der EU-Industriepolitik hat jedoch dazu geführt, dass innovative Technologien im Vergleich zu den USA weniger gezielt gefördert werden. Künftig sollten die politischen Entscheidungsträger der EU vor allem auf Länder mit hohen Emissionen und Kohlenstoffpreisen knapp über oder unter dem EU-Emissionshandelspreis von 61,3 USD abzielen, wie Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien oder Polen. Um strategische Wettbewerbsfähigkeit, Klimaziele und widerstandsfähige Lieferketten zu erreichen, sollte der Schwerpunkt auf der Industrie, der Energieversorgung und der Landwirtschaft liegen.

In diesem Zusammenhang argumentieren wir, dass die EU intelligente, horizontale, an Bedingungen geknüpfte und ergänzende politische Maßnahmen entwickeln muss, die dem Block helfen, einen Sprung nach vorne zu machen, anstatt den USA und China hinterherzulaufen. Die EU sollte sich (i) auf horizontale Politiken konzentrieren und beispielsweise eine Mobilitätspolitik anstelle einer eigenständigen EV-Politik entwerfen; (ii) die Politiken unter Berücksichtigung der Spezialisierungen der Mitgliedsstaaten koordinieren und die Komplementaritäten zwischen Ländern und Sektoren nutzen; (iii) strenge Auflagen in Bezug auf die Nachhaltigkeit und den inländischen Inhalt von Projekten einführen, bevor öffentliche Unterstützung freigegeben wird, ohne den bürokratischen Aufwand zu erhöhen, (iv) sicherstellen, dass die politischen Entscheidungsträger durch relevante Kennzahlen für die Industriepolitik zur Rechenschaft gezogen werden, und die Politik gemeinsam mit zahlreichen Interessengruppen, einschließlich Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft, gestalten, (v) das Innovationsökosystem in den Mittelpunkt stellen und "zwei Schritte voraus" denken, anstatt den USA und China hinterherzulaufen, und (vi) Risiken und Gewinne mit dem Privatsektor durch eine gemischte Industriepolitik (PPS, Mischfinanzierung) teilen.